Wird’s jetzt besser?

…oder noch schlimmer?

Dieses Zitat kam mir spontan in den Kopf als ich den neuesten Geniestreich von Herrn Schäuble las.

Ich bin ja nun bekanntermaßen ein Gegner des blauen Dunstes, und das nicht allein weil ich es bislang 44 Jahre lang konsequent „ohne“ ausgehalten habe. Aber die anderen traurigen Implikationen gehören grad nicht hierher.

Trotzdem muss ich mich vorsichtig am Kopf kratzen. Bei Rauchverboten, insbesondere dem nunmehr per Volksentscheid in Bayern besonders rigorosen solchen, habe ich in der Vergangenheit immer losgejubelt. Allerdings hält sich die Schädlichkeit des Rauchens dann doch in überschaubaren Grenzen, da sie sich in erster Linie auf den größten Schädiger selbst auswirkt.

Anders verhält es sich bei dem, was nun durch erneute finanzielle Belastung der schwindenden Raucherzahl (sei es durch Selektion oder durch die einsetzende Einsicht, dass Geld zu schade zum verqualmen ist) entlastet werden soll: Es geht um die Ökosteuer für besonders energieintensive Betriebe, die im Gegenzug weiterhin niedrig gehalten wird. Ein reichlich dummer Fehler.

Fehler? Wirklich? Geht es doch vordergründig um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und damit um Arbeitsplätze. Aber wie sieht’s denn wirklich aus? Die besagten Betriebe wissen doch nicht erst seit gestern, dass Energieverbrauch teurer wird und zur Motivation eines umweltfreundlicheren Verhaltens auch teurer werden muss. Genutzt haben sie die „Vorwarnfrist“ aber vor allem dazu, ihre Unternehmensbilanzen im erwünschten Bereich zu halten. Investitionen? Wozu, dafür gibt’s doch bezahlte Lobbyisten?

Freilich befinden sich die betreffenden Unternehmen in hervorragender Gesellschaft – Politiker tun eben in erster Linie nicht das, was ihre Wähler von ihnen erwarten, sondern das, wofür sie bezahlt werden – sei es das Tagesgeschäft, das durch ihre Diäten abgedeckt ist, oder die Entscheidungen im Sinne einer zahlungskräftigen Lobby, die natürlich um Gottes Willen nicht die Politiker, wohl aber ihre Parteien oder andere ihnen nahestehende Anliegen finanziert. Wir sind nicht korrupt, aber ohne Schmierstoff läuft eben trotzdem nichts. Man muss nicht „Steuergeschenk an Hoteliers“ sagen, um zu zeigen, dass hier reichlich viel falsch läuft.

Wie aber wäre es denn nun richtig? Da ich für mich keine Objektivität beanspruchen kann und will, wäre mein Vorschlag: Am besten: Beides! Die besagten Betriebe bekommen keine Entlastung, können aber nachgewiesene Investitionen in energiesparende Technologien steuermindernd geltend machen. Die erhöhte Besteuerung der Qualmerei findet aber dennoch statt – aber mit anderer Begründung: Sie soll nicht „Gegenfinanzierung“ sein, sondern der konsequente nächste Schritt hin zu einer rauchfreieren (und damit hoffentlich gesünderen) Gesellschaft.

Rauchen ist unpopulär geworden, somit sind die Tabak- und auch die Raucherlobby weitestgehend „abgemeldet“. Vermeidbarer Energieverbrauch soll kraft Ökosteuer ebenfalls unpopulär gemacht werden – die Werbung ist voll davon. Es wäre schön, wenn die Politik auch hier nicht mehr einknicken sondern konsequent handeln würde.

Wenn die Damen und Herren in Berlin nichts besseres vorhaben – seit bestimmt 20 Jahren redet immer mal wieder einer von ihnen vom „großen Wurf“ einer Neuordnung des Steuersystems – meistens wird der Redner anschließend abgekanzelt und im politischen Niemandsland entsorgt. Dieser Debatte sollten sie sich mal stellen. Die Lobby, die dies durchdrücken könnte, ist zwar leider erst 2013 wieder gefragt – aber wer sagt denn, dass man bis dahin gefälligst den Mund zu halten habe?

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