Demokratieverständnis

Lang ist’s her, aber heute muss ich mal wieder meinen Senf loswerden…

Die Medien sind dieser Tage voll von Artikeln über die Besetzung der EU Kommissionspräsidentschaft – und der illustren Konsequenzen die sich aus dieser oder jener Personalie ergeben könnten.

Nun haben wir gerade eben eine – nicht für alle politischen Parteien erfreuliche – Europawahl hinter uns gebracht, die als wesentliche Neuerung mitbrachte, dass Spitzenkandidaten für die Bestzung eben jenes Spitzenamtes nominiert waren und an prominenter Stelle in Fernsehduellen, auf Plakaten und in Werbespots präsentiert wurden.

Unter diesen Umständen nimmt es Wunder, dass nach der Auszählung der Stimmen nunmehr das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung auf verschiedenste Weise in Frage gestellt wird.

Da ist zunächst unser Freund, Herr Cameron von jener – ihrer immerhin sehr langjährigen und höchst privilegierten EU-Mitgliedschaft anscheinend dauerhaft überdrüssigen – Europa vorgelagerten Insel. Besagtes Überbleibsel eines ehemals weltumspannenden Imperiums maßt es sich in Person ebendieses Herrn an, Europa als Ganzem vorschreiben zu wollen, wen sie gefälligst entgegen aller Wahlergebnisse und des Mehrheitswillens eines politischen Gremiums auf keinen Fall in das erwähnte Amt zu setzen haben – anderenfalls werde man die überfällige Grundsatzentscheidung über einen Verbleib der mehrheitlich scheinbar nicht Bleibewilligen in der EU vorziehen.

Da kann ich nur sagen – nur zu! So lange ich mich mit dem Thema EU auseinandersetze, ist die Teilhabe des Vereinigten Königreiches vor allem dadurch geprägt, „dagegen“ zu sein, und sich die widerwillige Zustimmung durch Zugeständnisse abringen – ja abkaufen zu lassen. Haben wir das nötig? Ist dieses Inselkönigreich wirklich so wichtig für Europa, dass das gesamte Konstrukt in sich zusammenfällt wenn ihre eigenen Rückwärtsdenker aufgrund ihrer Ablehnung eines vermeintlich rückwärtsgewandten aber immerhin gestandenen Europäers ihren Willen bekommen und aus dem Kanal ein Graben wird? Ich glaube kaum. Die wirtschaftlichen Folgen werden erheblich sein – das steht ausser Zweifel. Die Frage ist nur, für wen? Und sollte es die übrigen wirklich massiv stören? Die Tür ist schließlich nicht verschlossen – auch wer fehlgelenkter Weise gern raus möchte, wird – allerdings hoffentlich zu deutlich angemesseneren Bedingungen – wieder eingelassen werden.

Tja und dann gibt’s noch die generelle Frage nach der Eignung für das Amt. Ich bin nun beileibe kein angestammter Freund von Herrn Juncker (um es klar zu machen, von Herrn Schulz ebensowenig) – genaugenommen ist mir die Personalie gar nicht wirklich wichtig. Es geht mir ausschließlich um den Prozess der Entscheidungsfindung.

Nehmen wir mal an es sei Bundestagswahl und Frau Merkel kandidiert wieder als Spitzenkandidatin. Auf der „Gegenseite“ stellen sie meinetwegen Herrn Steinmeier auf. So weit so gut. Die Wähler entscheiden sich für eine Parteienkonstellation und machen – so die Theorie – ihre Entscheidung zu einem guten Teil an den Spitzenkandidaten fest.

Jetzt möchte ich mal erleben, wie die deutsche Wählerschaft reagiert, wenn nach Vorlage des Wahlergebnisses auf einmal die SPD Herrn Schröder aus der Versenkung holt, die CDU spontan auf Frau von der Leyen setzt und die Bayern – einfach weil das „Paulchen“ grad so lecker war – mit dem Austritt aus der Bundesrepublik drohen wenn nicht Herr Seehofer Kanzler wird. Was bitte soll denn dieser Unfug?

Eignung für das Amt? Ja sicher, wünschenswert wäre die in so vielen Situationen, aber der Punkt ist doch, wenn jemand, der zur Wahl gestellt wird, gewählt wird, dann sollte er den Job auch erst einmal machen und seine Eignung unter Beweis stellen. Egal um welche Position es sich handelt, sofern die Wahl mit rechten Dingen zuging kann man getrost davon ausgehen, dass der Schaden, den er oder sie anrichten kann, überschaubar bleibt. Schließlich ist unsere Gesellschaft vernetzt genug und unsere Demokratie stark genug, dass sie sich ungeeigneter Personalien vor Eintritt unabwendbaren Schadens auch wieder zu entledigen weiß – und das im Gegensatz zu manch Bananen-, Wodka- oder Öl-Autokratie… äh… -„Republik“ auch gewaltfrei.

Dass die dabei Zurücktretenden oder zurückgetreten-Werdenden uns anschließend noch manches Jahr auf der Tasche liegen, ist der Preis, den wir für diese Freiheit bezahlen…

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